Merkblatt über die Gestaltung von Klausuraufgaben und zugelassene Hilfsmittel veröffentlicht

27.04.2010 – Die Aufgabenkommission hat Vorgaben für die Gestaltung von Aufgabenstellungen für den schriftlichen Teil der notariellen Fachprüfung beschlossen und bestimmt, welche Hilfsmittel bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten zugelassen werden. Das Merkblatt soll den Erstellern der Aufgaben und den Prüfungskandidaten zur Orientierung dienen:

Merkblatt für die Gestaltung von Aufgaben für den schriftlichen Teil der notariellen Fachprüfung und zu den bei der Anfertigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten zugelassenen Hilfsmitteln

Die Aufgabenkommission bei dem Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung bei der Bundesnotarkammer hat auf ihrer Sitzung am 22. März 2010 in Berlin folgende Vorgaben für die Gestaltung von Aufgaben für den schriftlichen Teil der notariellen Fachprüfung beschlossen:

1. Jede schriftliche Prüfungsaufgabe soll einen einheitlichen Sachverhalt behandeln. Der Sachverhalt der Aufgabenstellung kann auch aus einem vorgegebenen Urkundsentwurf und/oder einer Zwischenverfügung oder aus Schriftstücken zu einem laufenden gerichtlichen Verfahren bestehen.

2. Zu diesem Sachverhalt sollen die Kandidaten ein Gutachten als Schwerpunkt der Klausurbearbeitung anfertigen. Im Anschluss daran ist ein Teilentwurf einer Urkunde zu formulieren. Er kann einzelne Bestimmungen sowie formale Urkundsbestandteile wie den Urkundseingang oder den Schlussvermerk beinhalten. Damit sollen die Kandidaten ihre Befähigung unter Beweis stellen, eine wirksame und zweckmäßige Urkunde zu errichten.

3. Im Anschluss an das Gutachten und den Teilentwurf einer Urkunde kann die Aufgabenstellung Zusatzfragen sowohl zum materiellen Recht als auch zum Berufs- und Beurkundungsrecht, zum Kostenrecht, zum Steuerrecht oder zu anderen Rechtsgebieten enthalten.

4. Für den Prüfungsstoff ist § 7a Abs. 4 S. 1 BNotO maßgeblich. § 5 NotFV, der die Einzelheiten des Prüfungsstoffes regelt, ist bei der Erarbeitung von Aufgabenvorschlägen zu beachten.

Die Aufgabenkommission hat ferner beschlossen, folgende Hilfsmittel bei der Anfertigung der schriftlichen Prüfungsarbeiten zuzulassen:

1. Textsammlung „Deutsche Gesetze“ von Schönfelder (Loseblattsammlung oder gebundene Ausgabe) nebst Ergänzungsband

2. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Palandt

3. Textsammlung zum Steuerrecht (Beschlussfassung dazu folgt)

Die Zulassung einer steuerrechtlichen Textsammlung bedeutet nicht, dass das Steuerrecht eine hervorgehobene Stellung in den Anforderungen der Prüfungsaufgaben einnimmt. § 5 Abs. 2 NotFV bleibt unberührt.

In den zugelassenen Hilfsmitteln dürfen weder Anmerkungen oder Markierungen eingetragen noch Einlegeblätter, Register o.ä. eingefügt sein.

(Stand 22. März 2010 - unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beschlussfassung zur Notarfachprüfungsverordnung (NotFV).